Solidarität mit allen Flüchtlingen!

Bereits ein Jahr ist es her, seitdem im März 2012 Flüchtlinge mit einem Protestmarsch begonnen haben auf die unmenschlichen Lebensbedingungen und das fragwürdige Asylrecht aufmerksam zu machen. Seitdem gab es unzählige Aktionen gegen das unmenschlichen Asylsystem in Deutschland, welches Flüchtlinge durch Arbeitsverbote, Lebensmittelgutscheine und Residenzpflicht diskriminiert. Als Beispiel dient hierbei sowohl das Protestcamp am Oranienburger-Platz in Berlin und die ''hungerstreikenden'' Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Auch müssen Flüchtlinge zusammengepfercht auf engsten Raum mit weiteren Heimatvertriebenen in den Aufnahmestellen „leben“ und haben keine Möglichkeit am gesellschaftlichen Dasein teilzunehmen.

Zur Zeit machen die Flüchtlingsaktivist_innen eine Bustour durch 22 Städte in Deutschland. Sie besuchen die verschiedenen Lager, um die dort lebenden Flüchtlinge zu ermutigen, sich zu organisieren und gegen das bestehende Asylsystem zu kämpfen.

Bei einem Halt der Tour in Karlsruhe und Köln wurden die Flüchtlinge mit heftigen staatlichen Repressionen konfrontiert. So ging die Polizei wurde in Karlsruhe grundlos auf die Gruppe der Aktivist_innen mit Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb losgegangen, nachdem sie für eine kurze Zeit eine Straße vor der Landesaufnahmestelle blockiert hatten. In Köln sah es da nicht anders aus. Nachdem vor einem Übergangswohnheim Flyer für eine am Abend stattfindende Demo verteilt wurden und die Polizei einschritt, kam es zu 19 unbegründeten Festnahmen.

Maxi Türke, Mitglied der Linksjugend ['solid] Oder-Spree erklärt dazu: „Wie mit den Flüchtlingen in den Asylheimen und auf der Bus-Tour umgegangen wird, zeigt wieder einmal, welche rassistischen Tendenzen das deutsche System hat. Es kann nicht sein, dass Menschen, egal woher sie kommen, unter solchen Bedingungen leben müssen und von gesellschaftlicher beziehungsweise staatlicher Seite diskriminiert werden. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an der Refugee Revolution Demo am 23. März um 14 Uhr am Oranienburger-Platz zu beteiligen und mit anderen Aktivist_innen gemeinsam für menschenwürdigere Bedingungen der Flüchtlinge zu kämpfen!“